Bundestagsabgeordnete

Arbeitsergebnisse - Bundestagsabgeordnete in der Diskussion

Nebeneinkünfte

Freies Mandat

Fraktionszwang

Nebeneinkünfte der Politiker

Pro

- Drohende Einseitigkeit im Parlament à nur Beamte

- Nebeneinkünfte dienen der Alterssicherung

- Politiker bringen praktische Erfahrung mit à Volksnähe

- Im Bezug zur Arbeitszeit erhalten Politiker zu geringe Diäten

- Nebeneinkünfte sind (noch?) nicht gesetzlich verboten

Contra

- Gefahr für die Demokratie (abhängig von der Wirtschaft)

- Politiker haben (theoretisch) keine Zeit für Nebentätigkeiten à Arbeit-Zeit-Konflikt

- Es drohen Korruption und Bestechlichkeit

- Versteckter Lobbyismus

- Politiker ist ein Ehrenamt und sollte als solches behandelt werden

- Kontakt zum Bürger à Politiker kennt evtl. die finanziellen Sorgen der Bevölkerung

Sowohl pro als auch contra:

- Sitz in Aufsichtsräten à Politiker nehmen Einfluss auf Konzerne (pro)

à Konzerne nehmen Einfluss auf die Politiker (contra)

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Freies Mandat

PRO	CONTRA
GG Art.38: nur dem Gewissen unterworfen à verfassungsrechtlich festgelegt Sanktionen als Verfassungsbruch interpretierbar Gewissensfragen werden zu Karrierefragen Abstimmungen ehrlicher	GG Art.21: innere Ordnung der Parteien muss demokratisch sein Geschlossenes Auftreten vor den Wählern oft erforderlich Schwierigkeiten bei Mehrheitsfindung à Handlungsfähigkeit eingeschränkt Verpflichtung gegenüber der Partei faktisch vorhanden (Listenplatz etc.)

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Fraktionszwang – Pro und Contra

	laut Art. 38, Abs. 1 GG wird jegliche Einflussnahme auf das Abstimmverhalten des Abgeordneten verboten --> auch der Fraktionen
	geschlossene Abstimmung innerhalb einer Fraktion im Parlament
	in der Realität besteht jedoch beispielsweise in den Koalitionsverträgen ein Fraktionszwang

Pro:

	Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Regierung
	Abgeordnete von Parteien nominiert --> politische Durchsetzungen nur in einer Gruppe möglich
	geschlossenes Auftreten vor den Wählern
	Art. 21 GG: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ --> Begründung für Fraktionszwang
	Zwang zur geschlossenen Abstimmung, um vor der Öffentlichkeit als geschlossenes System dazustehen
	keine Mehrheitsgarantie bei Abstimmungen

Contra:

	Verletzung des GG in Art. 38, Abs. 1
	bei Androhung von Konsequenzen kann der Abgeordnete nicht mehr seinem Gewissen nach entscheiden --> Verstoß gegen GG
	Gewissensfragen können sich zu Karrierefragen entwickeln
	übermäßige Macht der Parteien --> Abgeordnete unterliegt dem Gewissen der Partei
	Verfälschungen von Abstimmergebnissen im Parlament

Links zum Thema:

Themenblatt Fraktionsdisziplin oder freies Mandat? Sind das Gegensätze im parlamentarischen Alltag? (Landtag SH)

An dem Beispiel der Zustimmung der SPD Bundestagsfraktion zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr im Jahr 2001wird das Spannungsfeld freies Mandat-Fraktionszwang dargestellt und kommentiert (teachsam)

Karikatur zum Fraktionszwang

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clasen, 16.07.2008